Allgemeine
Einkaufsbedingungen

BioNTech SE, An der Goldgrube 12, 55131 Mainz, Deutschland; Stand: 1. April 2019.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen finden unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und vorbehaltlich abweichender, schriftlicher Vereinbarungen für sämtliche gegenwärtige und künftige Lieferungen und Leistungen an die BioNTech AG Anwendung. Sie finden ebenfalls Anwendung, wenn die BioNTech SE für die mit ihr verbundenen Unternehmen, Lieferungen und Leistungen in Auftrag gibt.

2. Vertragsschluss

Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferung

(1) Lieferungen erfolgen DAP (Incoterms 2010) an dem von uns bezeichneten Ort, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.

(2) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns oder an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.

(3) Eine Warenannahme an unserer oben angegebenen Geschäftsadresse in Mainz ist ausschließlich montags bis freitags zwischen 8.30 Uhr und 16.00 Uhr möglich. Bei Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, insbesondere durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Krieg usw. ruht unsere Annahmeverpflichtung während der Dauer der Behinderung.

4. Versandkosten und Verpackung

(1) Versandkosten trägt der Lieferant, wenn nicht ausdrücklich schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind. Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Lieferant alle erforderlichen Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs).

(2) Verpackungskosten dürfen nur bei besonderer, in unserem Auftrag bestätigter Vereinbarung berechnet werden. Leihverpackungen sind deutlich als solche zu kennzeichnen und auf den Begleitpapieren stückzahlmäßig anzugeben. Eine Rücksendungspflicht unsererseits besteht nicht.

5. Gefahrübergang

Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

6. Rechnung

Rechnungen sind unmittelbar nach erfolgter Lieferung einzureichen. In jeder Rechnung sind alle Vorgaben des § 14 UStG, insbesondere die korrekte Firmierung sowie der Steuerausweis, das Rechnungsdatum und die Bestellnummer anzugeben. Fehlen diese Angaben, gilt die Rechnung bis zur Klarstellung als nicht gestellt.

7. Zahlung

(1) Akonto-Zahlungen oder sonstige Vorauszahlungen werden nicht geleistet.

(2) Zahlungen erfolgen - sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden - innerhalb von 45 Tagen netto nach Rechnungseingang bei der BioNTech SE oder den mit ihr verbundenen Unternehmen unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

(3) Werden innerhalb der Zahlungsfrist Mängelhaftungsansprüche geltend gemacht, ist die Zahlungsfrist bis zur Behebung des Mangels gehemmt.

8. Untersuchung der Ware und Mängelrüge

(1) Gelieferte Waren werden von uns spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Wareneingang untersucht. Zeigen sich bei der Untersuchung Mängel, werden diese innerhalb angemessener Frist gerügt.

(2) Zu einer Untersuchung und eventuellen Mängelrüge bei Teillieferungen sind wir nur verpflichtet, soweit dies schriftlich vereinbart wurde.

(3) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist deren Absendung an den Lieferanten.

(4) Im Übrigen gilt § 377 Abs. 5 HGB.

9. Mängelhaftungsansprüche

(1) Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

(2) Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht uns zu. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden, vom Lieferanten zu vertretenden Fällen und nach erfolgloser Mahnung das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von einem Dritten vornehmen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen. Das Recht, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen, steht uns auch zu, wenn der Lieferant mit der Erfüllung der ihm obliegenden Gewährleistungspflicht in Verzug ist.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt drei Jahre seit Gefahrübergang, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht.

(4) Zeigt sich innerhalb von drei Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Für innerhalb der Verjährungsfrist zur Erfüllung von durch den Lieferanten anerkannte Mängelansprüche gelieferte wesentliche Ersatzteile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem die Nachbesserung abgeschlossen ist.

10. Kündigung

(1) Liegen Umstände vor, die die Vermutung rechtfertigen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages nicht erfolgen wird, insbesondere bei Vermögensverfall, Zahlungs- und Betriebseinstellung des Lieferanten, können wir ohne Fristsetzung den Vertrag außerordentlich kündigen.

(2) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann auch erfolgen, wenn der Lieferant bei einem vertraglich vereinbarten Verhaltenskodex für Lieferanten die dort genannten Standards – insbesondere die Standards in Bezug auf Bestechung und Korruption, Arbeitnehmerrechte, Gesundheit und Sicherheit, Tierschutz, Umwelt, Datenschutz, Material Compliance und Konfliktmineralien – oder anerkannte ethische Grundsätze – insbesondere die zehn Prinzipien des UN Global Compact – nicht einhält und die Möglichkeit besteht, dass wir dadurch in unserem Geschäftsbetrieb wesentlich betroffen sein könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn unser öffentliches Image – auch bei relevanten Teilveröffentlichungen – beeinträchtigt werden könnte.

11. Geheimhaltung

(1) Alle geschäftlichen oder technischen Informationen, die der Lieferant von uns erhält, sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

(2) Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Dies gilt nicht, soweit die Informationen nachweislich öffentlich bekannt sind.

(3) Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen einschließlich eventuell angefertigter Kopien unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.

12. Schutzrechte

Der Lieferant gewährleistet, dass die erbrachte Leistung frei von Rechten Dritter ist. Werden wir von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von solchen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise erwachsen.

13. Compliance und Antikorruption

Der Lieferant stellt sicher, dass alle geltenden Gesetze beachtet werden, insbesondere diejenigen, die Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung unter Strafe stellen.

14. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

15. Anwendbares Recht

Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des „Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Warenkauf“ (UN-Kaufrecht).

16. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich auf das Zustandekommen oder die Abwicklung des Vertragsverhältnisses beziehen, ist Mainz.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme

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